Antrag auf Zweckentfremdung von Wohnraum

Bitte beantworten Sie alle Fragen vollständig; Sie helfen damit, das Verfahren zu beschleunigen. Für Rückfragen stehen wir gerne zu Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass das Antragsverfahren kostenpflichtig ist.

Ich beantrage die *

Genehmigung für die Fremdenbeherbergung von mehr als 12 Wochen/ Jahr nach § 6 Abs. 2 (Hauptwohnung mit Lebensmittelpunkt, Charakter als Hauptwohnung bleibt erhalten)

Genehmigung für die Fremdenbeherbergung von mehr als 12 Wochen/ Jahr nach § 5 Abs. 3 (Ausgleichsmaßnahmen)

Genehmigung für die Fremdenbeherbergung von mehr als 12 Wochen/ Jahr nach § 6 Abs. 3 (Amortisierung von getätigten Investitionen)

Feststellung der Genehmigungsfreiheit (Negativattest) nach § 4 Abs. 2 S. 3 (Leerstand wegen Umbau, Modernisierung, Instandsetzung, andere objektive Gründe)

Feststellung der Genehmigungsfreiheit (Negativattest) nach § 4 Abs. 2 S. 2 (Leerstand wegen Unvermietbarkeit)

Feststellung der Genehmigungsfreiheit (Negativattest) aus sonstigen Gründen (z.B. bei vorliegender Nutzungsänderung)

2. In Bezug auf den Wohnraum, der zweckentfremdet werden soll, bin ich:

Sofern die antragstellende Person nicht alleinige/r Eigentümer/-in ist, ist eine entsprechende Vollmacht beizufügen!*

3. Angaben zur antragstellenden Person

Firma

vertreten durch*

Nachname*

Vorname*

Straße*

Hausnummer*

PLZ*

Ort*

E-Mail*

Telefon*

4. Angaben zum/zur Gebäudeeigentümer/-in bzw. Wohnungseigentümer/-in

Firma

vertreten durch

Name*

Vorname*

Straße*

Hausnummer*

PLZ*

Ort*

E-Mail*

Telefon*

5. Angaben zum Wohnraum, der zweckentfremdet werden soll

Straße / Hausnummer*

PLZ / Stadtteil (wird automatisch befüllt)*

Soziales Erhaltungsgebiet*

Ganzes Haus

Einzelne Wohnung

Lage der Wohnung*

Vorderhaus

Hinterhaus

Seitengebäude

Etage*

Geschossnummer*

Lage in Etage*

ggf. Wohnungsnummer

Art der Wohnung/des Gebäudes*

Derzeitige Nutzung*

seit*

Andere Nutzung

gut/ bewohnbar

schlecht/ unbewohnbar

Zustand des Wohnraums*

6. Angaben zur geplanten Zweckentfremdung

Angaben zur künftig geplanten Nutzung*

7. Angaben zu Ausgleichsmaßnahmen nach §.....

(Nachweise erforderlich, s. beizufügende Unterlagen Punkt 12)

Schaffung von Ersatzwohnraum

Entrichtung einer Ausgleichszahlung

Kombination beider Ausgleichsmaßnahmen

8. Angaben zum Ersatzwohnraum (Eigentümer/-in des Bestandwohnraums und des Ersatzwohnraums müssen identisch sein)

Neubau von Wohnraum

Umwandlung von Gewerbe in Wohnraum

Straße / Hausnummer*

PLZ / Stadtteil

Lage der Wohnung*

Vorderhaus

Hinterhaus

Seitengebäude

Art der Wohnung/des Gebäudes (z. B. Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus, Wohn- und Geschäftsgebäude, Eigentumswohnung, Mietwohnung)*

9. Angaben zur beantragten Feststellung der Genehmigungsfreiheit (Negativattest)

Bitte nennen Sie Gründe, die für die Erteilung eines Negativattestes sprechen

Erklärung des/der Antragstellenden

Ich versichere hiermit die Richtigkeit der oben gemachten Angaben. Mir ist bekannt, dass unzutreffende Angaben zum Widerruf einer erteilten Zweckentfremdungsgenehmigung führen können. Eine Zweckentfremdung ohne Genehmigung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bis zu 100.000,00 € je Wohnung geahndet werden kann. Mit dieser Antragstellung erteile ich die Vollmacht, dass auf alle mit diesem Antrag im Zusammenhang stehenden Baugenehmigungsverfahren zugegriffen und die dort vorhandenen Unterlagen auch für dieses Verfahren verwendet werden dürfen. Mir ist bekannt, dass ich von einer Genehmigung zur Zweckentfremdung nur dann Gebrauch machen darf, wenn anderweitig erforderliche privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Zustimmungen oder Genehmigungen erteilt sind. So wird insbesondere einer bauordnungsrechtlichen Genehmigung nicht vorgegriffen. Wenden Sie sich hierfür an das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege.*

Die Datenschutzinformationen gemäß Artikel 13 DSGVO habe ich zur Kenntnis genommen und bin mit der Verarbeitung meiner Daten einverstanden. Die Informationen sind auch verfügbar beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, Prager Straße 118-136, 04317 Leipzig*

Folgende Unterlagen sind dem Antrag zur Genehmigung beizufügen:

Vertretungsvollmacht (Wenn antragstellende Person nicht alleinige/r Eigentümer/-in ist)

Nachweis Hauptwohnsitz (Amtliche Meldebestätigung, oder Meldebescheinigung)

Nachweis der getätigten Investitionen

Ergebnis Mietspiegelrechner

Wohnflächenberechnung der einzelnen Wohnungen des Bestandes

Wohnflächenberechnung der einzelnen Wohnungen des Ersatzwohnraumes

Finanzierungsnachweis bei Neubau von mehr als zwei Wohnungen (z. B. formlose Bankbestätigung)

Eigentumsnachweis für Bestand und Ersatzwohnraum: durch aktuellen Grundbuchauszug oder durch notariellen Kaufvertrag und Auflassungsvormerkung im Grundbuch

ggf. sonstige Nachweise

Folgende Unterlagen sind dem Antrag beizufügen, die den Antrag auf Negativattest begründen:

Nachweis der Vermietungsbemühungen nach orstüblicher Vergleichsmiete

Nachweis der Umbau- / Modernisierungs- / Instandsetzungsmaßnahme, anderer objektiver Gründe

Nachweis der vorliegenden Nutzungsänderung (Auszug Bauakte)

Nach dem Absenden erhalten Sie eine Kopie Ihres ausgefüllten Antrags als PDF an die angegebene E-Mail-Adresse

Antrag auf Zweckentfremdung von Wohnraum

gemäß dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen i.V.m. der Satzung der Stadt Leipzig über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEVS)